Allgemeine Geschäftsbedingungen: Webhosting

Letzte Aktualisierung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (Webhosting): 18.09.2016

§1 Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Die folgenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Dominik Rackien Webhosting (nachfolgend „uns“). Ausschlaggebend ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung.

(2) Domainendungen (nach folgend „Top-Level-Domains“/„TLD“) werden von unterschiedlichen Organisationen verwaltet. Jede Organisation hat eigene Bedingungen zur Vergabe und Verwaltung von TLDs, ebenso wie bei Streitigkeiten. Diese werden von uns mitgeteilt, wenn eine Domain angefragt wird.

§2 Leistungsumfang

(1) Enthält der Vertrag die Registrierung einer Domain, so schulden wir ausschließlich die Vermittlung. Einfluss auf die Vergabe haben wir nicht. Aus diesem Grund kann erst bei Bestätigung der Domain der Kunde von einer Zuteilung ausgehen. Für die Zuteilung der Domain ist deshalb Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen.

(2) Wurde die Registrierung einer Domain erfolgreich abgeschlossen und wünscht der Kunde im Verlauf des ersten Jahres nach Vertragsschluss und Registrierung die Herausgabe der AUTH-Codes, entstehen dem Kunden bei ausdrücklicher Aufforderung Kosten, diese werden in Preislisten auf der Webseite veröffentlicht unter https://rackien.de. Sollten diese nicht verfügbar sein, gilt der mit dem Kunden vereinbarte Tarif.

(3) Wir gewährleisten eine Netzwerkverfügbarkeit unserer Angebote von 95% im Jahresmittel. Ausgenommen sind hiervon Fälle, in denen die Sicherheit oder Integrität des Servers gefährdet sind, von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einfluss liegen (Fehler der Kunden oder Dritter, höhere Gewalt, etc.).

(4) Der Leistungsumfang des Vertrages richtet sich im Übrigen nach dem individuell erstellten Plan, der zusammen mit dem Kunden erarbeitet und abgesprochen wurde. Dieser wird vor Vertragsschluss dem Kunden zur Überprüfung zugesandt.

(5) Supportleistungen sind begrenzt in den Plänen enthalten. Der Kunde hat Anspruch auf den Ticketsupport falls Fragen zu Funktionen der Angebote anfallen. Technische Supportleistungen sind im Vertrag festzuhalten; wird darüber kein Vertrag geschlossen, entstehen dem Kunden bei ausdrücklicher Aufforderung Kosten, diese werden in Preislisten auf der Webseite veröffentlicht unter https://rackien.de. Sollten diese nicht verfügbar sein, gilt der mit dem Kunden vereinbarte Tarif.

 

(6) Unsere Server sind in Rechenzentren über komplexe Infrastrukturen an das Internet angebunden. Die Netzwerkkomponenten lassen nur eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zu. Dadurch können unsere Angebote teilweise nur eine limitierte Bandbreite zulassen. Falls nicht anders mit uns vereinbart, übernehmen wir keine Gewährleistung oder Haftung für die verfügbare Bandbreite. Wir stellen sie nach Leistungsfähigkeit der Rechenzentren zur Verfügung.

(7) Unsere Kunden können eine unüberschaubare Anzahl an verschiedensten Anwendungen auf dem Webspace/Server installieren und nutzen. Diese Vielfalt erlaubt es uns nicht eine Gewährleistung der Einsatzfähigkeit und Kompatibilität unserer Produkte abzugeben.  Leistungen, die außerhalb des Vertrages unter Kulanz vereinbart wurden, werden aus Rücksicht auf andere Kunden nicht garantiert.

(8) Der Kunde ist nicht berechtigt Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht für seine Produkte einzuräumen.

§3 Veröffentlichte Inhalte

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm bereitgestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen mit Anschrift anzugeben.

Darüber hinaus gelten Pflichten aus dem Telekommunikationsgesetz und Telemediengesetz. Der Kunde ist verpflichtet dies zu prüfen und zu erfüllen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte zu veröffentlichen, die Dritte in ihren Rechten verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Inhalte mit erotischem, pornografischem, extremistischem oder rassistischem Hintergrund sind untersagt, ebenso wie Inhalte, die gegen die guten Sitten verstoßen.

Wir sind berechtigt, den Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Gleiches gilt bei veröffentlichten Inhalten, die

  • Dritte in ihrer Ehre verletzen.
  • Personen(/-gruppen) beleidigen oder verunglimpfen.

Dies gilt auch in dem Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben ist. Wir sind weiterhin nicht verpflichtet, die Inhalte unserer Kunden zu überprüfen.

(3) Spam ist in jedem Fall untersagt. Das umfasst die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung und Newsletter an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es ebenfalls untersagt eine falsche Absenderadresse anzugeben oder die Identität zu verschleiern.

(4) Wir sind berechtigt den Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde.

§4 Haftung

(1) Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenem Gewinn durch Probleme oder Störungen innerhalb des Internets, die sich unserem Einfluss entziehen, übernehmen wir keine Haftung.

(2) Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden haften wir gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, also maximal auf 100% der jährlichen Produktkosten.

(3) Verstößt der Kunde mit seinen veröffentlichten Inhalten gegen die in Ziffer 3 genannten Pflichten, besonders gegen gesetzliche Verbote, Gebote oder die guten Sitten, haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Weiterhin verpflichtet sich der Kunde uns von Ansprüchen Dritter – jedweder Art – freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit der veröffentlichten Inhalte entstehen. Diese Verpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (u.a. Anwalts- und Gerichtskosten) vollständig freizustellen.

§5 Datensicherheit und Datenschutz

(1) Von an uns übermittelte Daten stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Ist es im Vertrag festgehalten, werden die Daten von uns regelmäßig gesichert. Sollte ein Datenverlust auftreten, ist der Kunden verpflichtet, die Daten unentgeltlich an uns zu übermitteln.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder Änderung – unabhängig ob eigene oder in Auftrag gegebene – die Daten vollständig zu sichern, einschließlich der Datenbanken.

(3) Zur Pflege seiner Inhalte erhält der Kunde einen Nutzernamen, einschließlich Passwort. Der Kunde ist verpflichtet diese Informationen vertraulich zu behandeln und haftet für Missbräuche, die aus unberechtigten Verwendungen resultieren.

Erlangt der Kunde Kenntnis über den unbefugten Zugriff Dritter auf seine Inhalte, ist er verpflichtet uns darüber umgehen zu informieren.

Der Kunde haftet uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz bei Missbrauch seiner Leistungen durch Dritte. Im Verdachtsfall kann der Kunde deshalb ein neues Passwort anfordern und uns um eine erste kostenlose Überprüfung bitten. Für jede weitere Überprüfung entstehen dem Kunden bei ausdrücklicher Aufforderung Kosten, diese werden in Preislisten auf der Webseite veröffentlicht unter https://rackien.de. Sollten diese nicht verfügbar sein, gilt der mit dem Kunden vereinbarte Tarif.

(4) Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG).

(5) Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben und verwendet, soweit sie zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, diese Daten in seinem Kundenbereich stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

(6) Die E-Mailadresse des Kunden nutzen wir für Informationsschreiben im Zusammenhang mit den geschlossenen Verträgen, für Rechnungen und Kundenpflege, sollte der Kunde nicht widersprechen.

(7) Personenbezogene Daten geben wir nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, soweit dies zur Ermittlung des Entgeltes und Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist.

(8) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sollten der Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder andere gesetzliche Gründe entgegenstehen, wird der Zugriff auf diese Daten eingeschränkt.

§6 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind unverbindlich. Änderungen und Abweichungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(2) Der Kunde erklärt mit seiner Bestellung ein verbindliches Vertragsangebot. Den Eingang der Bestellung werden wir umgehend bestätigen. Diese Bestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

(3) Wir sind berechtigt das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 7 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Ebenso sind wir auch berechtigt die Annahme der Bestellung, u.a. nach einer Bonitätsprüfung, abzulehnen.

§7 Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die Preise, die bei Vertragsschluss vereinbart wurden.

(2) Abhängig von der vertraglichen Vereinbarung erfolgt eine monatliche, vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Abrechnung. Die Zahlung erfolgt durch Rechnungsstellung. Sämtliche Entgelte sind sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.

(3) Bei Überschreitung von in der Rechnung eingeräumten Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt Verzugszinsen zu berechnen

Die Höhe der Verzugszinsen beträgt für

  • Verbraucher fünf (5) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
  • Unternehmer acht (8) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(4) Wir sind darüber hinaus berechtigt im Verzugsfall die Internetpräsenz des Kunden zu sperren und alle weiteren Leistungen zurückzubehalten.

(5) Rechnungen werden per Mail als Anhang zugestellt, auf Wunsch mit qualifizierter Signatur. Sollte der Kunde eine Zustellung per Post wünschen sind wir berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.

§8 Vertragsdauer, Kündigung, Erfüllungsort

(1) Wenn nicht anders vereinbart, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Frühestens jedoch zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 6 Monaten.
Verträge mit einer jährlichen Zahlung haben eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten und verlängern sich zum Ende der Laufzeit um weitere 12 Monate.

(3) Eine Kündigung kann nur per Brief oder E-Mail (mit unterschriebenem Anhang) erfolgen.

(4) Wir sind berechtigt das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung von Fristen zu kündigen. Ein solcher Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde für zwei Monate mit der Bezahlung in Verzug befindet.  Ein solcher Grund ist auch gegeben, wenn der Kunde trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus Ziffer 3 verstößt.
Ein weiterer Grund liegt vor, wenn der Kunde Programme verwendet, die den Regelbetrieb oder die Sicherheit des gefährdet.

(5) Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Lemgo. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Lemgo örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

(6) Möchte der Kunde seine vertraglichen Rechte auf eine andere Person übertragen, bedarf dies unserer Zustimmung. Die Übertragung kann nur per Brief oder E-Mail (mit unterschriebenem Anhang) erfolgen. Bei einer Übertragung müssen der bisherige und der neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben.

§9 Widerrufsrecht

(1) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Dominik Rackien Webhosting, Weißer Weg 25, 32657 Lemgo, Telefon: +49 151 28089268, E-Mail: kontakt@rackien.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. via Postbrief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Online-Widerrufsformular als Vorlage oder zur Übersendung ihres Widerrufs verwenden (https://rackien.de/impressum/allgemeine-geschaeftsbedingungen/widerrufsformular/), das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(3) Bei Erbringung von Dienstleistungen

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§10 Rückfragen und Beanstandungen

(1) Rückfragen und Beanstandungen sind an Dominik Rackien, Weißer Weg 25, 32657 Lemgo, E-Mail: kontakt@rackien.de zu richten.